1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und
Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge
des Auftragnehmers. Abweichungen von diesen Bedingungen
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche
Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung
unverbindlich und freibleibend. Sie erfolgen unter dem
Vorbehalt der Selbstbelieferung, wobei der Auftragnehmer für
die sorgfältige Auswahl seiner Lieferanten einsteht.
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen – wie Abbildungen,
Zeichnungen, Maße und Gewichte – sind nur annähernd
angegeben.
3. Der Auftraggeber hat für die technische Sicherheit von zu
bearbeitenden Fahrzeugen (Kfz, Boote, Kutschen etc.) Sorge
zu tragen, insbesondere bei Einstellung des Fahrzeugs in die
Werkstatt des Auftragnehmers. Schäden, die aufgrund von
technischen Mängeln außerhalb der geschuldeten Bearbeitung
entstehen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu
ersetzen.
4. Höhere Gewalt, unvorhersehbare, schwerwiegende
Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist um die Dauer der
Verzögerung. Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird
der Auftraggeber unverzüglich unterrichtet. Dauert die
Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil
ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten.
Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Leistungs- oder
Lieferfrist aus anderen Gründen nicht einhalten kann, hat der
Auftraggeber ihn schriftlich in Verzug zu setzen und eine nach
Art und Umfang der Leistung angemessene Nachfrist zu
gewähren, es sei denn, die Leistung ist kalendermäßig
bestimmt.
Der Auftraggeber kann Schadenersatz wegen Verzuges nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen geltend machen.
Bei der Lieferung von Gegenständen erfolgt der Versand ab
Werkstatt bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des
Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen
berechtigt, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Sie
werden erst nach vorheriger Mitteilung an den Kunden
ausgeführt. Geringfügige Abweichungen bei Oberflächen (Farbe
und Struktur) bleiben vorbehalten.
5. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der
Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin
erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den
Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die
Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu
Lasten des Auftraggebers.
6. Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter
Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch
für in sich abgeschlossene Teillieferungen oder –leistungen.
7. Bei Mängelrügen muß dem Auftragnehmer Gelegenheit zur
Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Die Prüfung erfolgt
grundsätzlich in der Werkstatt des Auftragnehmers. Bei
berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nacherfüllung
innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung kann Ersatzlieferung oder Herabsetzung der
Vergütung bzw. Rückgängigmachung des Vertrages verlangt
werden. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen
Endverbraucher, der die Leistung ausschließlich zum privaten
Eigengebrauch entgegennimmt, kann dieser wahlweise statt
der Nacherfüllung Neuherstellung/Ersatzlieferung verlangen.
Dies gilt jedoch nicht, soweit aus der Sicht des Auftragnehmers
die Neuherstellung bzw. Ersatzlieferung gegenüber der
Nacherfüllung unverhältnismäßig erscheint.
8. Die Verjährungsfrist für die Gewährleistung aus Lieferungen
sowie aus der Herstellung und Verarbeitung von beweglichen
Sachen beträgt 2 Jahre, bei Verträgen mit Nicht-Verbrauchern
(sh. Ziffer 7 Satz 5) 1 Jahr. Reine Reparaturarbeiten an
Kundeneigentum verjähren ohne Rücksicht auf die Person des
Vertragspartners in 1 Jahr. Der Auftragnehmer übernimmt die
Gewähr, daß seine Leistung zur Zeit der Abnahme den
anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit
Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten
Gebrauch aufheben oder mindern.
Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, auch seiner
Erfüllungsgehilfen, haftet er stets, jedoch nicht darüber hinaus.
Mängelrügen sind unverzüglich mitzuteilen.
Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
bleiben unberührt.
9. Beim Anliefern wird vorausgesetzt, daß das Fahrzeug
unmittelbar auf dem Kundengelände entladen kann.
Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen
erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Kundengelände
verursacht werden, werden gesondert berechnet. Wird die
Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von Ihm
beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der
Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden
Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.
10. Eigentums- und Urheberrechte an vom Auftragnehmer erstellten
Kostenvoranschlägen, Zeichnungen Entwürfen und Berechnungen
bleiben vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen ohne Zustimmung
des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich
gemacht werden.
11. Die Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer
einschließen. Die im Angebot ausgewiesenen Endbeträge sind
nach bestem Wissen ermittelt und sind – falls nicht anderes
ausdrücklich angegeben ist – als Circa-Werte zu verstehen. Sie
gelten nur bei ungeteilter Bestellung zu angebotenen Leistungen
und/oder Lieferungen und – im Fall von Bauleistungen – bei
ununterbrochener Leistungsmöglichkeit seitens des
Auftragnehmers.
Bei Vereinbarungen, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als 4
Monate nach Vertragsabschluß enthalten, ist der Auftragnehmer
berechtigt, in Verhandlungen über eine neue Preisvereinbarung
einzutreten.
Wird außerhalb üblicher Arbeitszeit Leistung verlangt, bedingt dies
zusätzliche Zahlung der Lohnzuschläge.
12. Soweit einzelvertraglich nichts anderes bestimmt ist, sind alle
Leistungen, auch Teilleistungen, innerhalb von 10 Tagen nach
Rechnungsstellung bar ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei
Vertragsabschluß ist eine Anzahlung in Höhe von 25 % des
Auftragswertes zu leisten.
Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an
Zahlungs statt angenommen. Wechselspesen und Wechselprotest
kann der Auftragnehmer Zug um Zug gegen Rückgabe des Papiers
sofortige Barzahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen.
Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern (sh. Ziffer 7 Satz
5) mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des DiskontsatzÜberleitungsgesetzes
vom 09.06.1998 p. a. berechnet. Bei
Verträgen ohne Verbraucherbeteiligung beträgt der Zinssatz 8 %
über dem Basiszinssatz p. a... Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit höherem
Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
Zahlungen werden zunächst auf entstandene Mahnkosten, Zinsen
und dann auf die älteste Schuld angerechnet. Wesentliche
Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers
berechtigen den Auftragnehmer, Vorauszahlungen bzw.
Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Falls der Auftraggeber die getroffenen Zahlungsvereinbarungen
nicht einhält, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter
Ablehnungsandrohung eine Nachfrist zu setzen und nach deren
Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
13. Bei Meinungsverschiedenheiten sind nur Sachverständige zur
Beurteilung von Leistungs- und Lieferungsmängeln zugelassen, die
von einer Handwerkskammer im Bundesgebiet für das Sattler- und
Feintäschner-Handwerk öffentlich bestimmt sind. Sollte sich bei der
Prüfung herausstellen, daß unberechtigte Beanstandungen
vorgebracht wurden, hat der Auftraggeber die verursachten Kosten
zu tragen.
14. Der Auftragnehmer behält sich bis zur vollständigen Zahlung seiner
Rechnung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Geht das
Eigentum kraft Gesetzes unter, tritt der Auftraggeber schon jetzt
seinen zukünftigen Anspruch gegen den Eigentumserwerber in
Höhe der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gegenstände für die Dauer des
Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch
ausreichend zu versichern. Gegebenenfalls tritt er die
Versicherungsansprüche in Höhe des Gegenstandswertes bzw. in
Höhe der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab.
Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Gegenstände hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer
unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und die Pfandgläubiger
von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist
nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder
zur Sicherheit zu übereignen.
15. Wird die bestellte Ware oder Leistung trotz schriftlicher
Aufforderung des Auftragnehmers vom Auftraggeber innerhalb von
drei Monaten nach dem vereinbarten Abnahmetermin vom
Auftraggeber nicht abgenommen, ist der Auftragnehmer berechtigt,
die Verwertung der Leistung zu betreiben bzw. von seinem
Unternehmerpfandrecht nach § 647 des Bürgerlichen
Gesetzbuches Gebrauch zu machen. Entstandene Lagerkosten hat
der Auftraggeber zu tragen.
16. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers. Sind beide
Vertragsparteien Vollkaufleute, wird der Sitz des Auftragnehmers
als Gerichtsstand vereinbart.
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für das
Sattler- und Feintäschner-Handwerk
- Stand: 01.01.2002 -